Nachdem die CDU/ CSU noch erst am 25.06.2024 einen Antrag rund um Disposables gestellt hat und man das im Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) ganz sicher nicht mit der größten Freude aufgenommen hat, war es natürlich praktisch kurz darauf am 2. Juli 2024 mit dem einzig überzeugenden Argument was man für diese Müllprodukte noch so in petto hat, als Sponsor des Sommerfests des Vereins zur Förderung der Arbeit des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzulaufen.
Geld, so die Hoffnung, würde gewisse Politprominenz wie z.B. Frau Gitta Connemann, Herrn Sebastian Brehm, Herrn Alexander Dobrindt usw. besänftigen. Die Rechnung könnte aufgehen. Herr Brehm führt gewisse Listen jedenfalls schon mal an. Wären da nicht noch wie z.B.
PHILIP MORRIS GmbH Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ)
Da überall steckt schon mal der Tabak und/ oder die next gen Produkte mit drin.
Dann wären da aber auch z.B, noch:
Der Lebensmittelverband Deutschland e.V. + Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE). Dessen Mitglieder findet man z.B. hier:
https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/mitglieder (arch)
Der hat auch eine beeindruckende Liste an Mitgliedern. So findet dort auch, z.B.:
- Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft (Das sind u.a. die zweckentfremdeten Snackautomaten vollgepackt mit Disposables)
- Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V
- Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e. V. (VdR)
Auch z.B. im Markenverband e.V., findet sich der Tabak mit Philip Morris GmbH (PMG) und der Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH wieder.
Das sind jetzt nur einige Beispiele. Man könnte noch tiefer gehen. Das ist aber viel zu erschöpfend.
Um was es gehen soll:
Sicher sind von einigen Lobbyverbänden die Interessen fließend. Doch wie man z.B. von Herrn Albig dem Lobbyvetreter von Phillip Morris hören durfte, haben sie sich gegen Disposables positioniert. Bislang erfolglos. Also haben sie selbst damit begonnen. Das zeigt wie viel Geld es braucht….die Narrative müssen dann so oder so on the top noch mitgeliefert werden, Bestenfalls sind sie in sich schlüssig. Bei Disposables fehlt es zwar an jeglicher logischen Konsistenz, aber was soll´s.
Auf zwei dürfte man dann in wenigen Tagen wieder treffen, wenn es nach Stuttgart zum Beteiligungscoping über das „ggfs. zu novellierende Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)“ geht. Vielleicht lassen sich sog. und gern zitierte Synergieeffekte bilden.
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband)
- Deutscher Schaustellerbund e. V.
Wir dürfen weiter am Ball bleiben und die Meldungen zu den Themen mit verfolgen und v.a. was besonders die Profi-Dampf-Lobbyisten als Mitbringsel den Daheimgebliebenen Schönes mitbringen werden.
Schauen wir mal, ob es hilft. An sich ist das nicht neu. Das BfTG hat schon einen Stand beim letzten SPD Sommerfest gehabt und ist auch nicht das erste Mal beim Sommerfest des PKR der Union. Der VdeH war beim FDP Parteitag. Das alles war bisher viel Geld in den Wind und gefühlt hat es nichts gebracht. Die Union hat aus der Regierung heraus so getan als passe ihr die Steuer nicht, hat aber selbst sowohl bei Steuer als auch bei dem Werbeverbot federführend als Kanzlerpartei mitgewirkt. Die FDP hat groß in der Opposition rumgetönt die Steuer auf Liquids wäre zu hoch, hat aber die durch die Union mit der SPD eingeführten kleineren Packungsgrößen für Shisha still und leise unter Federführung des BMF zurückgenommen. Die Liquidsteuer blieb aber komischerweise unberührt, obwohl sie genau das Gegenteil versprochen haben. An den Koalitionspartnern und am Schwarzmarkt kann es nicht liegen. Den gibt es zu genüge auch bei den Disposables und unbanderolierten Liquids. Das zeigen die Zollmeldungen immer wieder dicke auf. Hier kann man fehlenden politischen Willen unterstellen. An sich ist alles ganz schön traurig, wenn nur noch Geld die Antwort auf alles ist. Anscheinend hat aber das viele Sponsoring nicht wirklich auch seine positiven Auswirkungen gehabt. Vielleicht ist es einfach nicht genug Geld. Vielleicht fehlen die guten Argumente aber auch mittlerweile in der Fläche der politische Wille. Man hat das Gefühl seit den Disposables hat sich der Wind einfach in den Parteien heftig gedreht. Auch die Medien haben spürbar an Schärfe gewonnen.. Das greift sehr wahrscheinlich spürbar ineinander. Auch innerhalb der Community hat man einen schweren Imageverlust infolge der immer mehr desaströsen Zustände an Waren verloren. Hoffen wir das beste, erwarten wir aber lieber nichts. Dann werden wir auch nicht mehr enttäuscht.
Geld, Geld, Geld regiert die Welt. Masken-Deals und viel mehr. Das ist alles was für die zählt.
Ach, der Augustus Intelligence ist bestimmt auch dafür empfänglich. Gibt genug Korrupte unter den Unionspolitikern. Die springenden Fragen sind immer nur, wurde genug bezahlt, sind sie in der Mehrheit, den entscheidenden Schlüsselfunktionen und wie viel Druck halten sie aus, wenn das die Runde macht.