Dampfer-Allerlei

Dampfer-Allerlei #6 – Taschenspielertrick gegen Gleichheitsgrundsatz… kann der Markt das überleben?

Die Verfassungsklage gegen die neue Liquidsteuer schlägt jetzt tatsächlich höhere Wellen und wird auch außerhalb der Blase zur Kenntnis genommen. Man kann da zwei Argumente lesen… die vermeintliche Erdrosselungswirkung für den Einzelhandel und der vermeintliche Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Argumente hängen eng zusammen… und greifen durch einen Taschenspielertrick des Gesetzgebers nach meiner Rechtsauffassung leider nicht. Klage? Wird eher nix! Die (ursprüngliche) Argumentation des BfTG bezieht sich noch auf die zunächst angedachte Nikotinsteuer.