DDP

Dampfer-Allerlei #6 – Taschenspielertrick gegen Gleichheitsgrundsatz… kann der Markt das überleben?

Die Verfassungsklage gegen die neue Liquidsteuer schlägt jetzt tatsächlich höhere Wellen und wird auch außerhalb der Blase zur Kenntnis genommen. Man kann da zwei Argumente lesen… die vermeintliche Erdrosselungswirkung für den Einzelhandel und der vermeintliche Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Argumente hängen eng zusammen… und greifen durch einen Taschenspielertrick des Gesetzgebers nach meiner Rechtsauffassung leider nicht. Klage? Wird eher nix! Die (ursprüngliche) Argumentation des BfTG bezieht sich noch auf die zunächst angedachte Nikotinsteuer.

Back to the roots

[Ein Gastartikel von “Monomond”] Auch wenn jetzt einige aus der Dampferblase schimpfen werden, doch genau das hatte ich vor fünf Jahren schon geschrieben und seitdem immer wieder propagiert (also nicht „vorhergesagt“, sondern es mir, und damit der gesamten Dampferszene, gewünscht). Eine Rückkehr zur Graswurzelbewegung, in der jede Dampferin und jeder Dampfer kompetent mit diesem Hobby umgeht, sich in Foren oder auf Stammtischen bildet und so am Ende zu einem kleinen aber feinen Experten des E-Dampfens wird, der das eigene Wissen dann persönlich als Vertrauensperson durch Anschauung im Freundes- und Bekanntenkreis weitergibt.

Rückbesinnung

Es ist für mich an der Zeit, mein Engagement als Dampf-Aktivist ein gutes Stück zurückzuschrauben. Einmal scheint man tatsächlich nichts erreichen zu können, wie man am gerade verabschiedeten Tabaksteuermodernisierungsgesetz sehen kann. Und auch die Revision der TPD2, die dann höchstwahrscheinlich in eine TPD3 münden wird, wirft ausgesprochen düstere Schatten voraus. Der Scheer-Report, auf welchen sie sich stützen werden, lässt für ein freies Dampfen, wie es jetzt noch im Großteil der EU möglich ist, keinen Platz.

Panikstimmung

Nun isses da, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz… und es bricht Panik aus. Es wird spekuliert und verstärkte Bunkeraktivität angekündigt. Dabei muss man auch viel Mumpitz lesen. Deshalb hier mal ein paar wichtige Informationen und Anregungen: Ist Bunkern sinnvoll? Ja, ist es! Aber dabei sollte man seine Kröten auch in die notwendigen Produkte investieren und nicht den Keller mit Bestandteilen füllen, die man auch weiterhin ohne Steuer bekommen kann. Fertige neutrale Base (PG, VG, PG mit VG) braucht man NICHT zu bunkern.

Eintausendneunhundertzwanzig

Heute ist wieder einmal Mischtag gewesen. Die nächsten sechs Liter wollten angerührt werden, weil in drei Wochen mein Vorrat zur Neige geht. Da ich mir die Eckpunkte nach dem letzten Mischen genau notiert habe, kenne ich nun auch meinen täglichen Liquidverbrauch sehr genau: 25 ml. Und was hat das nun mit den „Eintausendneunhundertzwanzig“ (in Zahlen: 1.920) zu tun? Ganz einfach: Sollte sich die Koalition doch noch auf das modifizierte TabStModG mit den 32 Cent pro Milliliter Nachfüllflüssigkeit als Endstufe einigen, dann würden eintausendneunhundertzwanzig Euro Steuer auf meinen frisch gemischten Liquidvorrat fällig (würde ich ihn im Handel kaufen).

Zweckbestimmung

Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und wie man sich da drumherum schummeln kann. Sicher ist, dass die Steuer wohl auf „Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten“ erhoben wird. Und das unabhängig vom Vorhandensein von Nikotin. Und schon wird gemutmaßt, dass das wohl nur für (fertige) Liquids, Shortfills, Nikotin-Shots und fertige Dampfer-Basen gelten wird. Propylenglycol (PG), Glycerin (VG) und Aromen wird man nicht besteuern können, weil die ja auch für andere Verwendungszwecke auf dem Markt sind.

Stellt Euch mal vor…

…es gäbe ein Strategiepapier, dass allen Parteien und aktuellen politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden soll… und das dabei helfen soll, dass Deutschland bis 2040 rauchfrei wird. „Das umfangreiche Strategiepapier ist als Wortmeldung für die Bundestagswahl und die danach anstehenden Koalitionsverhandlungen gedacht.“ Es geht dabei um „rauchfrei“, aber in dem Papier stünde unmissverständlich, ziemlich am Anfang, dass „rauchfrei“ AUCH „dampffrei“ bedeutet. Alle weiteren Strategieempfehlungen beziehen sich auch immer auf das E-Dampfen.

Wie sich Pneumidioten den Dual User vorstellen

oder: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird Ganz frisch, der Welt Nichtrauchertag wirft seine Schatten voraus, wurde im Deutschen Ärzteblatt ein Artikel zum 61. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) veröffentlicht: Wer Nichtraucher werden will, sollte Nichtdampfer bleiben Die Pneumologen warnen ausdrücklich davor, das E-Dampfen für den Rauchausstieg zu nutzen. Es sei ja nicht erwiesen, dass es damit überhaupt funktioniert, zum Nichtraucher zu werden… und außerdem gingen vom Dampfen eigene Gesundheitsrisiken aus.

Deutschland dampffrei 2030 – wir schaffen das! Ganz einfach!

Das ISSF der Frankfurt University of Applied Sciences führt am 2. Juni ein Online-Symposium mit dem Thema „Deutschland rauchfrei 2030 – wir schaffen das! Nur wie?“ durch, in dem es um alternative Strategien zur Eindämmung des Tabakkonsums geht. Prima Veranstaltung und sicherlich auch sehr interessant. Ich fürchte nur, dass das mit dem „rauchfrei 2030“ nicht klappen wird. Jedenfalls nicht durch THR-Alternativen wie das Dampfen. Denn während in dem Symposium über den Einsatz von Alternativen zum Tabakrauchen gesprochen wird, planen die politischen Entscheidungsträger ein ganz eigenes Programm:

Im September ist Bundestagswahl

Für eine Partei, die auf dem besten Weg zur Splitterpartei ist, tritt Olaf Scholz an. Er will also Kalif werden, anstelle des Kalifen. Noch muss er sich mit dem Amt als Finanzminister begnügen. Aber da kann er ja schon mal üben, wie es sich als Kanzler so herumregieren würde. Nun will er ja, kurz vor Toresschluss, bevor er dann recht sicher eh nicht Kanzler wird und eventuell auch keinen Ministerposten abgreift, noch ein kleines Denkmal setzen und die Tabaksteuer reformieren.