Politik

Zweckbestimmung

Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und wie man sich da drumherum schummeln kann. Sicher ist, dass die Steuer wohl auf „Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten“ erhoben wird. Und das unabhängig vom Vorhandensein von Nikotin. Und schon wird gemutmaßt, dass das wohl nur für (fertige) Liquids, Shortfills, Nikotin-Shots und fertige Dampfer-Basen gelten wird. Propylenglycol (PG), Glycerin (VG) und Aromen wird man nicht besteuern können, weil die ja auch für andere Verwendungszwecke auf dem Markt sind.

Im September ist Bundestagswahl

Für eine Partei, die auf dem besten Weg zur Splitterpartei ist, tritt Olaf Scholz an. Er will also Kalif werden, anstelle des Kalifen. Noch muss er sich mit dem Amt als Finanzminister begnügen. Aber da kann er ja schon mal üben, wie es sich als Kanzler so herumregieren würde. Nun will er ja, kurz vor Toresschluss, bevor er dann recht sicher eh nicht Kanzler wird und eventuell auch keinen Ministerposten abgreift, noch ein kleines Denkmal setzen und die Tabaksteuer reformieren.

Nicht nur auf Italien blicken

Wegen der Steuerpläne bezüglich nikotinhaltiger Liquids wird gerne auf Italien verwiesen. Dort hatte sich nach der Einführung einer Steuer auf unsere Produkte ein Schwarzmarkt etabliert, weshalb von der Regierung schließlich wieder zurückgerudert wurde. Mindestens ebenso spektakulär, aber kaum beachtet, ist die Entwicklung in Estland. Dort wurden Juni 2018 extrem hohe Steuern auf Liquids eingeführt. Der ohnehin schon wegen des dort bestehenden Verbots der Aromen in Liquids existierende Schwarzmarkt explodierte förmlich.