Grundgesetz

Die Wahrheit über Petitionen

Art 17 GG Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieser Artikel des Grundgesetzes gehört zu den Grundrechten und räumt uns ein Petitionsrecht ein. Es ist uns erlaubt, uns mit solchen Petitionen an die zuständigen Stellen zu richten… auch an den Bundestag. Nicht mehr und nicht weniger. Es verspricht (und garantiert) nicht, dass unser Anliegen gehört oder unseren Wünschen gar entsprochen wird.