Liquidsteuer

Dampfer-Allerlei #6 – Taschenspielertrick gegen Gleichheitsgrundsatz… kann der Markt das überleben?

Die Verfassungsklage gegen die neue Liquidsteuer schlägt jetzt tatsächlich höhere Wellen und wird auch außerhalb der Blase zur Kenntnis genommen. Man kann da zwei Argumente lesen… die vermeintliche Erdrosselungswirkung für den Einzelhandel und der vermeintliche Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Argumente hängen eng zusammen… und greifen durch einen Taschenspielertrick des Gesetzgebers nach meiner Rechtsauffassung leider nicht. Klage? Wird eher nix! Die (ursprüngliche) Argumentation des BfTG bezieht sich noch auf die zunächst angedachte Nikotinsteuer.

Panikstimmung

Nun isses da, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz… und es bricht Panik aus. Es wird spekuliert und verstärkte Bunkeraktivität angekündigt. Dabei muss man auch viel Mumpitz lesen. Deshalb hier mal ein paar wichtige Informationen und Anregungen: Ist Bunkern sinnvoll? Ja, ist es! Aber dabei sollte man seine Kröten auch in die notwendigen Produkte investieren und nicht den Keller mit Bestandteilen füllen, die man auch weiterhin ohne Steuer bekommen kann. Fertige neutrale Base (PG, VG, PG mit VG) braucht man NICHT zu bunkern.

Zweckbestimmung

Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und wie man sich da drumherum schummeln kann. Sicher ist, dass die Steuer wohl auf „Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten“ erhoben wird. Und das unabhängig vom Vorhandensein von Nikotin. Und schon wird gemutmaßt, dass das wohl nur für (fertige) Liquids, Shortfills, Nikotin-Shots und fertige Dampfer-Basen gelten wird. Propylenglycol (PG), Glycerin (VG) und Aromen wird man nicht besteuern können, weil die ja auch für andere Verwendungszwecke auf dem Markt sind.