„Dampfer“-Petitionen

Derzeit laufen wieder zwei Online-Petitionen, die politische Ziele rund um das Dampfen erreichen wollen.

Es spricht auch nichts gegen solche Petitionen (selbst wenn sie nicht durch „offizielle“ Petitionsmechanismen realisiert werden), denn sie signalisieren dauerhaft nachvollziehbar, dass ein Interesse in Teilen der Bevölkerung besteht.

Aber bitte… bevor die nächste Petition startet… tut Euch selbst einen Gefallen (also die Petenten/Initiatoren) und macht Euch die Mühe, das Anliegen sorgfältig auszuarbeiten und wählt eine Plattform, mit der möglichst viele leben können.

1. Den richtigen Adressaten wählen! Änderungswünsche z. B. bezüglich der TPD2 müssen an die EU gerichtet werden. Einzelne Mitgliedsländer sind die falschen Ansprechpartner.

2. Keine rechtlich oder tatsächlich völlig unmöglichen Forderungen stellen. Der Wunsch, bestimmte Regelungen der TPD2 z. B. aus dem TabakerzG zu streichen ist sinnlos, weil der Gesetzgeber verpflichtet ist, den durch die TPD2 gesteckten Rahmen umzusetzen. Wo hingegen Gestaltungsspielraum vorhanden ist, sind eigenständige Verschärfungen oder Regelungen, die nicht aufgrund der TPD2 erfolgten. Ansonsten… dann Punkt 1 beachten. 😉

3. Eine seriöse Petitionsplattform wählen. Change.org und Avaaz sind vermutlich die bekanntesten Plattformen, weshalb sie oft – ohne viel Nachzudenken – gewählt werden. Change,org ist aber aus Gründen des Datenschutzes eine schlechte Wahl (BigBrotherAward 2016 / Datenschutzrechtliche Bewertung) und Avaaz ist auch eher zwielichtig, weil sich die Organisation an Dingen beteiligt, die mit einer Petitionsplattform wenig zu tun haben (z. B. direkte Unterstützung einer Konfliktpartei in einem Bürgerkriegsland – Avaaz in Syrien). Wenn solche Plattformen gewählt werden, so hält es viele davon ab, mitzuzeichnen (ich gehöre auch dazu). Gedankenlosigkeit bei der Auswahl ist fahrlässig.
Eine gute Alternative, die auch gut funktioniert, ziemlich sauber agiert und auch bezüglich des Datenschutzes ordentlich arbeitet, ist OpenPetition.

4. Wenn der Petitionstext steht… SUCHT Euch jemanden zum Gegenlesen! Jemanden, der auf Rechtschreibung und Audruck achtet. Die Idee und Forderung kann noch so gut sein… voller Fehler schreckt sie vom Mitzeichnen ab und kommt auch beim Adressaten nicht gut an.

„Dampfer“-Petitionen
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