Zu viel erwartet?

Angenommen es gäbe einen Händlerverband für E-Dampfgeräte-Händler. Dem ginge es um eine sinnvolle, objektive und faire Regulierung des Genussmittels E-Dampfgerät ein und würde sich für seine Mitglieder – vornehmlich kleine und mittelständische Unternehmen – einsetzen… was würde ich mir da vorstellen, was sie nun, da die TPD2 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, tun könnten?

 

Nun, ich stelle mir vor, dass sie die Mitglieder bei den teilweise sehr umständlichen bürokratischen Meldeverpflichtungen unterstützen… dass sie den Händlern Hinweise geben, wie sie sich verhalten sollten. Ja… und ich würde erwarten, dass sie einen Kern ihres selbstgesetzten Aufgabenbereichs – nämlich für eine sinnvolle, objektive und faire Regulierung sorgen zu wollen – in Angriff nehmen würden. Es gibt da nämlich sehr wohl Ansatzpunkte für erfolgversprechende Klagen. Und – in meinem idealistischen Wahn – würde ich erwarten, dass sie auch Händler, die sich bewusst dazu entschließen, sich über sinnfreie Regelungen hinwegzusetzen, unterstützen und diese Marschroute auch fördern, damit der Schwachsinn auch einmal gerichtlich überprüft wird. Denn das wäre ein Baustein dafür, diese unnützen Regelungen irgendwann wieder loszuwerden.

Ein ganz toller Ansatzpunkt wäre die Angelegenheit mit der sechsmonatigen „Stillhaltefrist“ nach Anmeldung der Produkte. Diese wurde mit der TPD2 für „elektronische Zigaretten“ (also „E-Dampfgeräte“, Liquid und Zubehör) und für sogenannten „neuartige Tabakprodukte“ eingeführt. Einfach so! Ohne Begründung. Ja… tatsächlich… ohne eine Begründung (die mich, gäbe es eine solche, wirklich interessiert hätte). Die Erwägungsgründe für alle möglichen Regelungen der TPD2 sind – teilweise sogar nachvollziehbar – in dieser dargelegt… aber NICHT dafür, dass Produkte sechs Monate vor der geplanten Markteinführung gemeldet werden müssen und dann ins Käseregal zum „Reifen“ müssen.

Nun, es würde auch schwerfallen, dafür eine sinnvolle Begründung zu finden, denn in dieser Zeit findet von Seiten des Staates und der Überwachungsbehörden NICHTS statt, wofür sie diese Frist bräuchten. Bei der Anmeldung geht es nämlich ausschließlich darum, mitzuteilen, welches Produkt man verkaufen möchte und Daten zu dem Produkt zu liefern. Es ist nicht so, dass das Produkt nach Anmeldung auf die TPD2-Konformität „überprüft“ wird. Die Einhaltung dieser Regelungen wird durch die Überwachungsbehörden nach Markteinführung überwacht.

Es ist also schlicht so, dass Innovationen ohne einsehbaren Grund (und vor allem ohne schlüssige Begründung durch den Gesetzgeber) willkürlich sechs Monate nicht verkauft werden dürfen. Und das ist ein Punkt, der diese Regelung durchaus vor Gericht kippen kann. Gesetzliche Regelungen müssen einen Zweck haben, der sie überhaupt erforderlich macht.

Tja… und genau dieser Punkt wird von Händlern nicht eingehalten. Aber der Verband kümmert sich nicht darum, gegen diesen Mist vorzugehen. Stattdessen wird eine „Beschwerdestelle“ eingerichtet (eine private virtuelle Wache) und es wird dagegen vorgegangen, wenn sich Händler nicht an diesen Schwachsinn halten. Damit spielt sich der Verband als TPD2-Polizei auf, verkauft das mit der Begründung, das sei ja mies und unfair und alle müssten sich an die Gesetze halten… und nebenbei wird dann auch noch abgemahnt und ne schnelle Mark nebenbei gemacht… das dann mit dem positiven Nebeneffekt, dass man die Konkurrenz fein klein hält.

DAS ist nicht das, was ich von solch einem Verband erwarte… hab halt zu viel erwartet.

 

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Zu viel erwartet?
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4 Kommentare

  1. Jutta

    Genau so habe ich als Netzrose vor vielen, vielen Jahren das Abmahn(un)wesen in DE kennen gelernt.

    Viele, darunter auch ich wurden von einem Verein abgemahnt, der sich das Abmahnen als Geschäftsmodell zunutze machen wollte.

    Im Gegensatz zur Wettbewerbszentrale, hat man vorher ebenfalls tunlichst vermieden, die Branche über Stolpersteine im wettbewerbsrechtlichen Wohlverhalten zu informieren. Denn da gehört ja nicht nur das UWG dazu, sondern z.B. Datenschutz, etc., etc.

    Richtig wäre für solche Vereine: öffentlich (nicht nur für Mitglieder) zu informieren, dass da neue Gesetze in Kraft getreten sind, die eine Umsetzung in konkret dieser und jener Weise (mit Beispielen, Mustertexten, Lehrvideos etc.) erfordern.
    Sowas ist gleichzeitig prima Mitgliederwerbung – besser, als insbesondere Nichtmitglieder abzumahnen

    Damals gründete ich sofort einen Verein, um mehrere Jahre lang zu informieren und Kontakte unter Betroffenen zu vermitteln, damit ggf. unrechtmäßiger Gebrauch des Rechtsmittels nachgewiesen werden konnte.

    Mir hat nicht genügt, dass der Abmahnverein seine Abmahnung zurück gezogen hat. Zum Schluß gehörte seine Domain dann mir und er hat sich aufgelöst.

    In den Folgejahren habe ich so manche gerichtliche Auseinandersetzung verloren gegen FvG. Da zu gewinnen, ist ziemlich schwer, weil ja Anwälte und Richter demselben Berufsstand angehören. Immerhin, ich lebe ich noch und ich habe ziemlich viel dazu gelernt. – Beispielsweise, dass manche durchaus absichtlich gegen geltendes Recht (denn die Urteile gehören ja dazu, nicht nur Gesetze) verstoßen und eine Abmahnung auch mal ein korrektes Mittel sein kann.

    Ich denke auch, dass es hätte möglich sein müssen, dass die Händler in der Dampfbranche vereinbaren, wegen Nichteinhaltung der Meldefrist, nicht abzumahnen, sondern genau zu beobachten, wie Behörden den Verstoß kontrollieren und ahnden. Man hätte eine gemeinsame Kriegskasse anlegen können, dass sich derjenige dann – den die Behörden exemplarisch heraus fischen – bestmöglich wehren kann, denn ein falsches Urteil bringt Schaden auf viele Jahre für alle.

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  2. AmpfEich

    Was hat es denn mit der Firma “Netfire” die die Abmahnungen im Auftrag von Innocigs durchführt auf sich? Gehört die zu Innocigs, oder diesem Händlerverband?

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    1. PepeCyB (Beitrag Autor)

      Vergleiche mal die Namen in den Impressi folgender Seiten (bei archive.org gesichert). vor allem die, wo der Nachname mit “D” anfängt 😉

      https://web.archive.org/web/20170409192141/http://www.netfire.eu/impressum.php

      https://web.archive.org/web/20170409192347/https://www.innocigs.com/impressum.html

      https://web.archive.org/web/20170409192428/http://www.tabakfreiergenuss.org/impressum/

      …gehört alles zur “D.-Dynastie”…

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  3. Sebastian

    Gibt ja mittlerweile in Abmahnportalen genug Berichte über Abmahnungen durch innocigs zu lesen. Makaber ist dann noch ein Artikel wo man sich damit brüstet. Dieser Verband ist kein Verband für die Interessen der Dampfer in Deutschland sondern es scheint dass man hier klar gegen die Händler arbeitet und den Markt bewusst schädigt.
    Wer weiß ob dies nicht aus rein eigenen Interessen geschieht, schließlich ist der Vorstand dieses Hobby Vereins ebenfalls geführt von innocigs.

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