Wenn Blödsinn breitgetreten wird

E-Zigarette bleibt wohl vorerst steuerfrei

E-Zigaretten bleiben von der Steuer verschont Dampfer können aufatmen

Brüssel: Keine Liquid-Steuer

Keine Dampfsteuer der EU

Keine Steuer auf E-Zigaretten

Gefahr für Gesundheit unklar: E-Zigarette bleibt wohl vorerst steuerfrei

 

Das sind einige “Schlagzeilen”, die gerade die Runde machen… und auch in Dampfer-Medien und auf Dampfer-Plattformen mit Erleichterung verbreitet werden.

Also quasi: Alles wird gut! Wir (in Deutschland) bekommen keine Liquid-Steuern!

Die Meldung (dpa) bezieht sich auf den Report der Kommission [1], der als Grundlage für eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU) dienen wird. In der Überarbeitung der Direktive wird die “E-Zigarette” (ugs. falsche Bezeichnung für E-Dampfgerät / mobiler Liquidverdampfer) keinen Einzug halten.
Und diese Tatsache wird jetzt als “Erfolg”, “weißer Rauch”, “Entwarnung” und “Grund zum Aufatmen” verkauft.

Was ein Schwachsinn!

Es geht definitiv um besagte EU-Richtlinie. Die EU selbst erhebt KEINE Steuern. Wenn also gesagt wird, die EU würde laut der neuen Richtlinie keine Steuern für Liquids erheben, so ist das eine völlig sinnlose Aussage. Die EU legt für verschiedene Bereiche aber Richtlinien vor, die dazu dienen sollen, zu versteuernde Produkte und das jeweilige Steuerniveau europaweit zu vereinheitlichen (“Harmonisierung”). Die Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren legt Definitionen für Tabakprodukte (was ist Tabakprodukt), eine entsprechende Steuerstruktur und Mindeststeuersätze für die Produkte fest.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind dann gehalten, die definierten Produkte im durch die Richtlinie vorgegebenen Rahmen zu besteuern. Die Steuern werden also von den einzelnen Staaten festgelegt und erhoben. Die Festlegung muss halt im Rahmen der Vorgaben durch die Richtlinie erfolgen.

Nun sieht es so aus, als würde die “E-Zigarette” – also eher die Liquids – keinen Eingang in die Richtlinie finden… sie werden demnach nicht als Tabakprodukt im Sinne der Steuerrichtlinie definiert. Das ist auch kein Widerspruch zur TPD2, denn selbst in dieser sind ja Liquids nicht als Tabakprodukte definiert, sondern als “verwandte Produkte” (wegen der Art des Konsums durch Inhalation eines Aerosols und wegen des enthaltenen Nikotins, das überdies noch nahezu ausschließlich aus Tabak gewonnen wird). Der Pferdefuß ist bei der TPD2, dass E-Dampfgeräte und Liquids quasi unter ein Dach mit echten Tabakprodukten gezwungen werden, woraus sich dann leichter eine Gleichbehandlung ableiten und begründen lässt.

Dass unser Dampfkram nun nicht in der Richtlinie steht, kann man sicherlich aus verschiedenen Perspektiven beurteilen. Hätten Liquids Eingang gefunden, dann wären in allen EU-Mitgliedsstaaten in absehbarer Zeit Steuern gekommen. Die hätten sich im Rahmen der Vorgaben durch die Richtlinie bewegen müssen… über deren Höhe man nur spekulieren kann. Was positiv an der Tatsache der Nichtaufnahme zu sehen ist, dass dies vermutlich deshalb unterblieben ist, um den Markt und damit die langsam in den Köpfen der Verantwortlichen ankommenden gesundheitspolitischen Perspektive des Dampfens nicht zunichte zu machen.

Schöner wäre es gewesen, wenn die Produkte doch aufgenommen worden wären und eine “Null-Steuer” festgelegt worden wäre. Das geht aber leider nicht, weshalb die Richtlinie nun auch weiterhin ohne Liquids daherkommen wird.

Aber das bedeutet nun WIRKLICH NICHT, dass es KEINE “Liquidsteuern” geben wird.

Und dass die GroKo noch nicht wieder gebacken ist, bringt in dieser Hinsicht auch keine Sicherheit für uns Konsumenten. Die Aussagen, dass es diesbezüglich keine konkreten Pläne gäbe, ist reine Spekulation. Ob Schäuble nun eine solche Steuer (als nationalen Alleingang… was es nicht wäre, denn in neun Ländern gibt es solche Steuern schon) abgelehnt hat oder dem berühmten Reissack in China Ungemach durch Umstürzen droht… er ist nur noch kommissarisch im Amt und wird nach dem neuen Pakt des Teufels in Berlin diesen Posten nicht wieder besetzen. Und was irgendwelche “Helden” der SPD zum Dampfen gesagt haben, ist auch nicht mehr Wert, als der Dreck unter den Fingernägeln. Lügen und falsche Versprechen gehören für diese, wie auch für die Vertreter aller anderen Parteien zum Handwerkszeug… Aussagen und nach außen getragene angebliche Meinungen von Politikern sind Fähnchen im Wind.

Eine Tabaksteuer… JA, die wird es auf Liquids nicht geben… das verhindert die Richtlinie. Aber eine Genussmittelsteuer ist ganz schnell zurechtgezimmert. Dafür gibt es auch ausreichend Fanatiker im Bundestag und wenn was Geld in den um 3,9% geringer ausgefallenen Topf sämtlicher Genussmittelsteuern bringen kann, dann werden die auch nicht aus “Idealismus” auf eine Besteuerung von Liquids verzichten, selbst wenn sie es könnten.

Anlässlich der kommenden Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gibt es also keinen Grund zum Aufatmen und keinen weißen Rauch, auch wenn es in der Dampfer- und Nichtdampfer-Presse derzeit so dargestellt wird. Eine Ausnahme und ein Beispiel für eine vernünftige Berichterstattung ist der Artikel des General-Anzeigers: Brüssel verzichtet auf Steuerregeln für E-Zigaretten

[1]: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/report_excise_duty_manufactured_tobacco_12012018_en.pdf

 

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